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A23 - 12v Alkaline-Batterie ultra super PremiumA23 - 12v Alkaline-Batterie ultra super Premium
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Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Rücktrittsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Rücktritts
Artikel 8 - Ausschluss des Rücktrittsrechtes
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Erfüllung und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Reklamationsverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:

  1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Gewerbetreibenden abschließt;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Laufzeitgeschäft: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Waren und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung zeitlich gestaffelt ist;
  5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Gewerbetreibenden ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;
  6. Recht auf Widerruf: die Möglichkeit für den Verbraucher, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit zu widerrufen;
  7. Muster-Widerrufsformular: das vom Gewerbetreibenden zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben will.
  8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet;
  9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Gewerbetreibenden für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen organisierten Systems bis zum Vertragsabschluss und einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
  10. Fernkommunikationsmittel: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit in einem Raum treffen müssen;
  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers


ER Marketing / XPRO POOL
Radioweg 2-6
1324 WK Almere

Telefonnummer: +31 (0)85-06 01 770
E-Mail-Adresse: info@xpropool.com
Firmennummer: 76449513
Mehrwertsteueridentifikationsnummer: NL003086178B33

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung, die zwischen dem Unternehmer und Verbrauchern geschlossen werden.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf sein Verlangen so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag abweichend vom vorstehenden Absatz auf elektronischem Wege geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
  5. Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig, so bleiben der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.
  6. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorgesehen sind, sind "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
  7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind 'im Geiste' dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine sachgerechte Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  4. Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können kein Grund für eine Entschädigung oder Auflösung der Vereinbarung sein.
  5. Abbildungen von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Betreiber kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
  6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebotes verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
  • den Preis einschließlich Steuern;
  • Versandkosten;
  • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
  • ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
  • die Art und Weise der Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrages;
  • die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
  • die Höhe des Fernkommunikationstarifs, wenn die Kosten für die Nutzung der Technik für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
  • ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, wenn ja, auf welche Weise er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
  • die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluß die von ihm im Rahmen des Vertrages angegebenen Daten überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
  • alle anderen Sprachen als Niederländisch, in denen der Vertrag geschlossen werden kann;
  • die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und die Art und Weise, in der der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
  • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Laufzeitgeschäfts;

Artikel 5 - Die Vereinbarung

  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Augenblick zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, wird der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange diese Annahme durch den Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung zu treffen und eine sichere Internetumgebung zu gewährleisten. Kann der Verbraucher auf elektronischem Wege bezahlen, so hat der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu beachten.
  4. Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, unter Angabe von Gründen eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer hat dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise zu übermitteln, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können:
  • die Anschrift der Niederlassung des Gewerbetreibenden, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
  • die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder ein klarer Hinweis, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
  • die Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen;
  • die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Geschäftsbedingungen enthaltenen Informationen, es sei denn, der Gewerbetreibende hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Abschluss des Vertrags zur Verfügung gestellt;
  • die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist;

Bei einem Laufzeitgeschäft gilt die Vorschrift des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 - Rücktrittsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
  2. Während der Bedenkzeit hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen aufzulösen.
  3. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so sendet er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und - soweit zumutbar - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurück, und zwar nach Maßgabe der vom Unternehmer erteilten angemessenen und eindeutigen Anweisungen.
  4. Will der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so hat er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Der Verbraucher muss dies unter Verwendung des Musterformulars mitteilen. Nachdem der Verbraucher seinen Wunsch geäußert hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgeschickt wurde, zum Beispiel durch einen Versandnachweis.
  5. Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, oder hat er die Ware nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf eine Tatsache.

Bei der Erbringung von Dienstleistungen:

  1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, aufzulösen.
  2. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird der Verbraucher die angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers im Angebot und/oder spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung befolgen.

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er höchstens die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
  2. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er höchstens die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
  3. Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, so erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung dafür ist, dass die Ware bereits beim Unternehmer zurückgekommen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich ein anderes Zahlungsmittel genehmigt.
  4. Wird die Ware durch unsachgemäßen Umgang des Verbrauchers beschädigt, so haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung der Ware.
  5. Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung der Ware haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat, dies sollte vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechtes

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich darauf hingewiesen hat.
  2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
  • die vom Gewerbetreibenden nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
  • die eindeutig persönlicher Natur sind;
  • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
  • die schnell verderben oder altern;
  • deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  • für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
  • für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat;
  • für Hygieneartikel, deren Siegel vom Verbraucher gebrochen wurde;

Der Ausschluss des Widerrufsrechtes ist nur bei Dienstleistungen möglich:

  • die eine Unterbringung, eine Beförderung, ein Gaststättengewerbe oder eine Freizeitbeschäftigung betreffen, die an einem bestimmten Tag oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
  • mit deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wurde;
  • Bei Wetten und Lotterien;

Artikel 9 - Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und der Umstand, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, sind bei dem Angebot anzugeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie festgelegt hat und:
  • sich diese aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
  • der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag von dem Tag an zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.

Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Ware zum falschen Preis zu liefern.

Artikel 10 - Konformität und Gewährleistung

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  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gegebene Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegen den Unternehmer geltend machen kann.
  3. Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte sollten dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und im Neuzustand erfolgen.
  4. Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch in keinem Fall verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für irgendeine Beratung bezüglich des Gebrauchs oder der Anwendung der Produkte.
  5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
  • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert hat oder durch Dritte reparieren und/oder verändern ließ;
  • die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt oder sonst unsorgfältig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers behandelt und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
  • die Mangelhaftigkeit ist ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften, die der Staat hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird;

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Waren und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
  3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels führt das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung.
  4. Alle Lieferbedingungen sind indikativ. Der Verbraucher kann aus den genannten Bedingungen keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu einer Entschädigung.
  5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung zurück.
  6. Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zu liefern. Spätestens bei der Lieferung wird in klarer und verständlicher Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.
  7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Erneuerung

Kündigung

  1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen geschlossen wurde, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen geschlossen wurde, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen:
  • jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt sein;
  • mindestens in der gleichen Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
  • stets mit der gleichen Frist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat;

Erneuerung

  1. Ein für eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend für eine bestimmte Zeit verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften geschlossen worden ist, stillschweigend für eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag bis zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, wenn sich der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitschriften bezieht.
  4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften im Wege des Einführungsabonnements (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
  5. Der Vertrag wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

Laufzeit

  1. Bei einer Vertragslaufzeit von mehr als einem Jahr kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, dass die Angemessenheit und die Billigkeit einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegenstehen.

Artikel 13 - Zahlung

  1. Wenn nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
  2. Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den von ihm angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
  3. Im Falle der Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer das Recht, vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen, angemessene Kosten zu berechnen, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilt wurden.

Artikel 14 - Reklamationsverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
  3. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  4. Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
  5. Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Online-Shop der Stichting WebwinkelKeur angeschlossen ist, sollte sich der Verbraucher im Falle von Beschwerden, die nicht einvernehmlich gelöst werden können, an die Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermittelt. Prüfen Sie über https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/, ob dieses Geschäft eine aktuelle Mitgliedschaft hat. Sollte auch dann noch keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde vor den von der Stichting WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Streitschlichtungsausschuss zu bringen, dessen Entscheidung verbindlich ist und mit dem sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher einverstanden sind. Die Einreichung einer Beschwerde bei diesem Schlichtungsausschuss ist mit Kosten verbunden, die der Verbraucher an den betreffenden Ausschuss zu zahlen hat. Es besteht auch die Möglichkeit, Beschwerden über die europäische OS-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
  6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
  7. Wenn eine Reklamation vom Unternehmer als gerechtfertigt angesehen wird, wird der Unternehmer nach seinem Ermessen die gelieferten Produkte entweder ersetzen oder kostenlos reparieren.

Artikel 15 - Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
  2. Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar.

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.